Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist BBX MEDIA, eine französische SAS mit 1.000 € Stammkapital, im französischen nationalen Unternehmensregister unter 944 760 560 eingetragen, Sitz: 5 rue de l’Industrie, 74000 Annecy, Frankreich, USt-IdNr. FR86 944 760 560.

Die AGB gelten für Installation, Konfiguration, Tests, Dokumentation und Übergabe von KI-Agententeams. Angenommene Sonderbedingungen, Angebote oder Leistungsbeschreibungen gehen bei Widersprüchen vor.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag entsteht durch Annahme eines Angebots oder Bestellscheins mit Verweis auf eine bezeichnete AGB-Fassung und anschließende schriftliche Bestätigung durch BBX MEDIA. Das Angebot nennt Nettopreis, anwendbare Umsatzsteuer, Umfang, Zeitplan und Zahlungsbedingungen.

Rangfolge: angenommene Sonderbedingungen beziehungsweise Angebot, angenommene Leistungsbeschreibung, gegebenenfalls Auftragsverarbeitungsvertrag, dann die akzeptierten französischen AGB. Änderungen bedürfen schriftlicher Zustimmung. BBX MEDIA bewahrt den Nachweis der Bestellung und der akzeptierten Fassung für die anwendbaren gesetzlichen Fristen auf.

3. Standardangebot

Das Standardangebot zu 2.490 € zzgl. MwSt. umfasst die Installation des Frameworks in einer freigegebenen Umgebung, drei Agenten mit jeweils einer Hauptaufgabe, getrennte Profile, Rechte und Speicher, einen Hauptkanal, Abnahmetests, Wiederherstellungsdokumentation und ein Restore-Verfahren.

Zusätzliche Workflows, Aufgaben, Agenten, eigene Konnektoren, Migrationen, Sonderentwicklung oder garantierte Verfügbarkeit sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich im Angebot stehen. Branchenbeispiele sind unverbindlich.

4. Drittanbieter

KI-Modelle, API-Nutzung, Hardware, VPS, externer Speicher, Domains, Lizenzen, Konnektoren und Drittservices sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Der Kunde schließt sie grundsätzlich selbst ab und bezahlt sie direkt.

BBX MEDIA garantiert weder Verfügbarkeit noch Preise oder Fortbestand Dritter. Wesentliche Änderungen können Termin oder Zusatzangebot beeinflussen.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde benennt einen befugten Ansprechpartner und liefert rechtzeitig richtige Informationen, erlaubte Zugänge, Inhalte, Testfälle und Freigaben. Er verfügt über die nötigen Rechte an Daten und Tools und sichert Drittanbieterdaten selbst.

Sensible, regulierte, Gesundheits-, vollständige Bank- oder Hochrisikodaten dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Klärung bereitgestellt werden. Kundenbedingte Verzögerungen hemmen den Zeitplan.

6. Sicherheit und menschliche Freigabe

Rechte folgen dem Minimalprinzip. Externer Versand, Veröffentlichung, Zahlung, Löschung, Bankaktionen, invasive Cybersecurity-Maßnahmen und Infrastrukturänderungen erfordern menschliche Freigabe, sofern kein gesondertes präzises Mandat besteht.

KI-Systeme können Fehler machen. Der Kunde prüft Ergebnisse fachlich und rechtlich vor Nutzung oder Veröffentlichung.

Aufgaben zu Personalrekrutierung, Kredit, Versicherung, Gesundheit, Biometrie, Bildung, öffentlichen Diensten oder Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung auf Personen erfordern eine vorherige schriftliche Prüfung und können abgelehnt werden. Soweit eine Information über KI-Interaktion gesetzlich nötig ist, legen Kunde und BBX MEDIA vor dem Start fest, wer sie auf welche Weise erteilt.

7. Termine und Mitwirkung

Der Zeitplan steht im Angebot. Ohne ausdrückliche Festzusage sind Termine Schätzungen und beginnen nach Eingang vereinbarter Zahlung, vollständiger Informationen und Zugänge.

Änderungen, Drittanbieterabhängigkeiten, fehlende Mitwirkung, Sicherheitsvorfälle, höhere Gewalt oder fehlende Informationen verlängern Fristen.

8. Abnahme und Übergabe

Der Kunde hat zehn Arbeitstage, um präzise, reproduzierbare und vom Umfang gedeckte Vorbehalte zu melden. BBX MEDIA behebt bestätigte Vertragsabweichungen in angemessener Frist.

Neue Wünsche, nicht vereinbarte Präferenzen und Drittanbieteränderungen sind kostenpflichtige Änderungen. Schweigen nimmt sichtbare Elemente ab, ohne Rechte bei zunächst nicht erkennbaren Abweichungen auszuschließen.

9. Backups

Enthaltene Backups erfassen nur Framework, Profile, Konfigurationen und Agent-Masons-Speicher. Gmail-, CRM-, Buchhaltungs- und andere Drittanbieterdaten sind nicht umfasst. Rhythmus, Ziel und Aufbewahrung stehen im Angebot oder in der Übergabedokumentation.

10. Preis und Zahlung

Preise verstehen sich ohne Steuern; die anwendbare Umsatzsteuer wird hinzugerechnet. Das Angebot oder der Bestellschein regelt Preis und Raten; ohne Sonderregelung sind Rechnungen per Überweisung binnen dreißig Tagen ab Ausstellung ohne Skonto zahlbar.

Verzug löst ohne Mahnung Zinsen in Höhe des jüngsten EZB-Refinanzierungssatzes plus zehn Prozentpunkte sowie die gesetzliche Pauschale von 40 € aus. Höhere nachgewiesene Beitreibungskosten können verlangt werden.

11. Aussetzung und Kündigung

Bei Nichtzahlung, Sicherheitsrisiko oder blockierendem Verstoß kann BBX MEDIA nach Information aussetzen, außer bei Dringlichkeit. Ein wesentlicher Verstoß kann nach erfolgloser schriftlicher Nachfrist von fünfzehn Tagen zur Kündigung führen.

Erbrachte Leistungen, erreichte Meilensteine und vorab genehmigte Drittverpflichtungen bleiben zahlbar. Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden nach abgestimmter Abrechnung binnen dreißig Tagen erstattet, vorbehaltlich Aufrechnung.

12. Geistiges Eigentum

Jede Partei behält vorbestehende Materialien, Marken, Methoden, Tools, Bibliotheken und Know-how. Open-Source- und Drittkomponenten folgen ihren Lizenzen.

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot genannten Dateien, Konfigurationen und Dokumente. Ohne detaillierte Abtretung erteilt BBX MEDIA eine nicht exklusive weltweite Lizenz für die gesetzliche Schutzdauer zur internen Nutzung, Anpassung und Wartung kundenspezifischer Ergebnisse. Exklusivität und Übertragung generischer Elemente sind nicht stillschweigend enthalten.

13. Daten und Vertraulichkeit

Verarbeitet BBX MEDIA personenbezogene Daten im Auftrag, werden Rollen festgelegt und vor Zugriff ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO zu Weisungen, Sicherheit, Unterauftragnehmern, Vorfällen, Transfers und Rückgabe/Löschung geschlossen.

BBX MEDIA nutzt Kundendaten nicht für eigene Zwecke zum Trainieren, Verbessern oder Evaluieren eines Modells, sofern dies nicht gesondert schriftlich mit passendem Zweck und geeigneter Rechtsgrundlage vereinbart wurde.

Vertrauliche Informationen dürfen nur für den Vertrag genutzt werden. Die Pflicht gilt fünf Jahre nach Ende, bei Geschäftsgeheimnissen solange sie diesen Status behalten.

14. Gewährleistung und Haftung

BBX MEDIA schuldet fachgerechtes Bemühen, nicht aber bestimmte wirtschaftliche, finanzielle, regulatorische, SEO- oder absolute Cybersecurity-Ergebnisse oder fehlerfreie KI-Ausgaben.

Soweit gesetzlich zulässig, haften Parteien für direkte vorhersehbare Schäden aus nachgewiesenem Verstoß. Die Gesamthaftung von BBX MEDIA ist auf den für den betroffenen Auftrag gezahlten Nettobetrag begrenzt; ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und gesetzlich nicht begrenzbare Haftung.

15. Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt nach französischem Recht besteht keine Haftung. Die betroffene Partei informiert und mindert Folgen. Nach sechzig Tagen kann der nicht erbrachte Teil beendet werden; erbrachte Leistungen bleiben zahlbar.

16. Recht und Streitigkeiten

Es gilt französisches Recht. Zunächst wird eine gütliche Lösung gesucht.

SIND BEIDE PARTEIEN KAUFLEUTE, IST AUSSCHLIESSLICH DAS HANDELSGERICHT ANNECY ZUSTÄNDIG. SONST GELTEN DIE GESETZLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSREGELN.